Heute Abend wird in der Bundesrepublik nichts mehr so sein, wie es zuvor war. Denn egal, wie viele Prozent an Wählerstimmen NPD, DVU und PDS in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen bekommen werden, es sind Stimmen gegen die Demokratie.

Die PDS gibt sich zwar nicht betont kommunistisch, schürt aber gleichwohl gegenwärtig eine deutsche Grundhaltung, dass alles Wohl von einem allmächtigen Staat ausgehen müsse. Nun, dies wurde ja in einem der beiden ehemaligen deutschen Staaten, der DDR, jahrzehntelang praktiziert, und ich hoffe, dass sich mindestens die EX-DDR-Bürger noch daran erinnern werden, wie der SED-Staat sie geknechtet, bespitzelt und belogen hat. Freilich, es sind nur Landtagswahlen. Etwa 5,7 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gehen in zwei Bundesländern an die Urnen – ein verschwindend geringer Anteil der Bevölkerung. Aber sie werden Zeichen setzen.

Mir ist dabei bewusst, dass auch in manchem osteuropäischen Land heute wieder die alten kommunistischen Parteien regieren – diese allerdings bekennen sich eindeutig zum Unternehmertum und damit zum wirtschaftlichen Fortschritt - und sie tun alles, um dies zu gewährleisten. Von der PDS hört man nichts dergleichen.

In dieser Situation wundert mich, dass die alten, bewährten demokratischen Parteien in Deutschland nicht endlich den Schulterschluss wagen: Es gilt, die Demokratie tapfer zu verteidigen. Das Wort „tapfer“ aus der Militärsprache habe ich bewusst gewählt, denn es reicht nicht mehr, Sonntagsreden gegen die Antidemokraten der extremen Linken zu halten. Vielmehr muss man, wie es jüngst der Bundeskanzler und sogar der Bundespräsident tat, öffentlich hinstellen und sagen: Demokratie bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern die Möglichkeit aller, in Frieden und Freiheit zu Glück, Ansehen und Wohlstand zu kommen. Die Politik muss klar, deutlich und unmissverständlich sagen, dass die ständigen Angriffe auf die deutsche Wirtschaft auch einen Angriff auf den deutschen Wohlstand darstellen, und dass die Kräfte, die diese Wirtschaftsordnung zerstören wollen, vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Existenzgrundlage entziehen werden.

Heute Abend werden wir mehr wissen. Wir werden sehen, ob SPD, CDU/CSU, Grüne und Liberale in erster Linie Staatsbürger oder Parteigänger sind. Sollten sie Staatsbürger sein, erwarten wir klare Worte, aber keine Wählerschelte: Falls sich die Bürger in zwei relativ kleinen Bundesländern im Osten tatsächlich für die Extremisten in der Politik entscheiden haben, werden sie dies bei der nächsten Wahl schnell revidieren: dann nämlich, wenn sie die rhetorischen Fähigkeiten mit den praktischen vergleichen konnten.

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