Deutschland ist ein einziges Jammertal – zu diesem Schluss muss kommen, wer die Diskussionen an den Mittagstischen deutscher Kantinen verfolgt oder sonst wie das Ohr an Volkes Stimme legt. Insbesondere die Familien klagen in einem Maße, dass einem Hören und Sehen vergeht: Man könne sich nichts mehr leisten heißt das allgemeine Credo.

Doch die Kluft zwischen Meinungen und Tatsachen ist ungeheuer groß: Etwa 3.700 Euro netto hatten die Familien zur Verfügung, wobei Paare mit zwei Kindern auf das stolze Einkommen von 4.000 Euro kamen – Paare mit drei Kindern hatten sogar annähernd 4400 Euro zur Verfügung.

Natürlich setzte in den Leserbriefspalten sogleich die Neiddiskussion ein: wie, bitte schön, könne eine Familie ein Einkommen von 3700 Euro haben, wenn doch das verfügbare Einkommen eines Arbeitnehmerhaushalts bei etwa 1500 – 2000 Euro läge?

Ganz einfach: Indem beide Partner arbeiten. So ist es in der zivilisierten Welt allgemein geregelt. Nur in Deutschland hält man offenbar daran fest, dass der Vater der Ernährer der gesamten Familie ist.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag zu diesem Thema folgt noch

Die Freie Demokratische Partei leidet seit Jahren an der Überheblichkeit, die am besten durch ihren Vorsitzenden repräsentiert wird. Zwar war es nicht nur Guido Westerwelle, der lautstark in die Welt hinaustrompetete, dass es mit der FDP keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde, doch sitzt die Arroganz offenbar so tief im Fleisch dieser Partei, dass die Vernunft mindestens zeitweilig ausgeschaltet wird.

Die Mehrwertsteuererhöhung kommt – entweder in der Wunschkoalition der FDP oder eben ohne sie. Kaum ist der Wahlkampf eröffnet, schon sitzt die FDP in einer völlig unnötigen, selbst gebauten Falle: Warum, bitte, soll man eine Partei wählen, wenn sie am Ende nicht kompromissfähig ist? Wobei sich die Frage ergibt, wofür Herrn Westerwelles FDP überhaupt noch steht und welche Wähler sie mit ihrer konfusen Politik in Zukunft ansprechen will. Darauf wollen wir antworten – nicht darauf, ob man einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen wird oder nicht.

Das „Nein“ der Franzosen mag Europa wehtun oder nicht – es ist aber vor allem eine Ohrfeige für eine verfehlte französische Europapolitik – und, last not least, für eine falsche, weil doppelzüngige Europapolitik vieler Länder: auch Deutschland gehört zu ihnen.

Das Problem ist einfach: Wann immer ein hausgemachtes Problem auftaucht, schieben unsere Politiker Brüssel vor: man selbst würde der Probleme ja schon Herr werden, aber leider verhindere Brüssel, dass diese oder jene Entscheidung getroffen werde. Nächste Version: Brüssel verlange Gesetze, die zwar unsinnig wären, aber dennoch national durchgesetzt werden müssten. Schließlich die gängige, über alle Maßen populistische Version: Der nationale Arbeitsmarkt würde durch die Osterweiterung so geschädigt, dass man neue nationale Barrieren errichten müsse. Letzteres ist ein gemeinsamer französisch-deutscher Standpunkt, der vor allem eines vertuscht, nämlich dass beide Regierungen ihre nationalen Arbeitsmarktprobleme nicht in den Griff bekommen.

Man sollte sich in Deutschland vielleicht einmal überlegen, welchen Eindruck es auf unsere polnischen oder ungarischen Europabürger wirkt, wenn den Unternehmen, die von dort nach Europa drängen, ständig unterstellt wird, sie würden hier den Arbeitsmarkt unterwandern. In Ungarn jedenfalls sind nicht nur die Unternehmer, sondern auch bereits Regierungsstellen deutlich verstimmt über die Haltung der Deutschen.

Zumindest einige Unionspolitiker gießen reichlich Öl ins Feuer: Sie machen nun Front gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, jedenfalls so, wie er ursprünglich geplant war. Das mag Wahlkampf sein, aber es schadet einmal wieder uns allen. Genauso, wie das „NEIN“ der Franzosen Europa geschadet hat. Doch bevor wir die Franzosen schelten: Kehren wir vor unserer eigenen Tür – und sorgen wir dafür, dass die Christlich Demokratische Union endlich wieder europafähig wird.

Grundsätzlich denke ich, dass der Wähler einen großen Fehler macht, wenn er PDS wählt. Im Westen kommt die Partei überhaupt nicht in Frage, weil man sie als SED-Nachfolgepartei ansieht, im Osten kommt sie in Frage, weil viele in ihr das „Gute“ am Sozialismus erkennen. Dagegen kann man nichts machen – man hat halt versäumt, die Bürger der neuen Länder auf den demokratischen und liberalen Staat vorzubereiten. Schade – das haben im Westen nach 1945 sogar die Besatzungstruppen hingekriegt, vom „Wirtschaftswunder“ ganz zu schweigen. Außerdem – wir sollten es nie vergessen – wurden den Bürgern in der Ex-DDR „blühende Landschaften“ versprochen – und daraus wurde bekanntlich nichts.

Aber kaputt ist kaputt: Der Fehler wird uns wohl noch eine ganze Generation verfolgen.

Banchmal frage ich mich wirklich, was ein Gregor Gysi in der PDS macht. Der Mann kann differenziert denken und viele Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven sehen. Nur: Darf er das noch, wenn er wieder zur Gallionsfigur einer ansonsten ideologisch völlig betonierten Partei auftritt? Muss er sich nicht zu schade dafür sein, für die sozialistischen Hardliner den Conférencier abzugeben?

Herr Gysi hat gesagt, er wolle den Rat seiner Ärzte abwarten. Das ist eine kluge Entscheidung, und sie zeigt, dass er im Zweifel Argumente aus zweiter Hand verwenden wird, wenn er der PDS absagt. Ganz persönlich: Die Gesundheit geht vor. Der bloggende Unternehmensberater „Jim“ hat es erkannt und führt nicht einmal mehr sein Blog weiter, und sehen sie, es ist doch so: Das Leben ist endlich. Irgendwann hat man getan, was man tun musste und dann darf man das Leben auch einmal für sich selbst genießen. Herr Gysi, wir wollen sie noch lange als klugen Diskussionspartner, wo auch immer – aber nicht als Vorzeigemodell der PDS.

Ein Kommentar wurde gelöscht. Wie immer. gibt es keine Begründung.

Die Badische Zeitung hat sich gefragt, was eigentlich mit dem unverkäuflichen Spargel geschieht – und siehe, er wandert als Dünger aufs Rebland. Aber halt mal, heißt es nicht irgendwo in diesem Buch aus dem Orient, „Wenn du auf deinem Acker geerntet und eine Garbe vergessen hast auf dem Acker, so sollst du nicht umkehren, sie zu holen, sondern sie soll dem Fremdling, der Waise und der Witwe zufallen“?

Ach, die Zeiten, sie sind nicht so. Die Bauern schenken den Spargel gerne her, aber die sozialen Organisationen haben keine „Arbeitskapazitäten“, den Spargel zu schälen, und die Sozialhilfeempfänger sind zu faul, oder vornehmer ausgedrückt: „Die Verarbeitung ist den Leuten zu aufwändig“.

Danke, das genügt mal wieder. Wahrscheinlich muss man den Damen und Herren Sozialhilfeempfängern den Spargel geschält eine Stunde vor dem Mittagessen vor die Tür fahren, damit sie ihn überhaupt noch annehmen.

(Zitate aus der „Badischen Zeitung“ (Printausgabe) vom 25. Mai 2005).

Natürlich wäre eine große Koalition eine Lösung gewesen – aber sie hätte vor einem Jahr kommen müssen, als sich zeigte, dass die Regierung Schröder-Fischer versagt hatte – wobei Fischers Grünen nicht einmal die Schuld an der Flop-Flop-Regierung zugewiesen werden kann.

Jetzt allerdings ist es zu spät – und nach der Wahl muss es eine klare Mehrheit für FDP und CDU geben, sonst haben wir die roten Bremsklötze wieder im Boot – und mir reichen schon die Bedenkenträger in der CDU/CSU.

Damit sie sich nicht wundern: die CSU ist mir zwar viel zu katholisch, aber der deutsche Katholizismus hat ein Gutes: Seine Soziallehre – und sie wird von den Unionsparteien nicht in Zweifel gestellt – so wenig wie die soziale Marktwirtschaft. In der Europapolitik muss die Union noch ein bisschen nachlernen: Aber mit ihr hatte Herr Schröder auch so seine Schwierigkeiten.

Was ich mir wünsche? Ganz klar: Eine FDP-CDU/CSU-Regierung, denn die SPD braucht dringen eine Kur in der Opposition, damit sie sich auf einen Standpunkt festlegen kann – am besten als Reformpartei. Sollten die Sozialisten und Gewerkschaftler in der Partei Oberwasser bekommen, endet die Partei sowieso irgendwann bei 25 Prozent.

Auch für die Grünen wären die Oppositionsbänke heilsam. Im Grunde wissen sie selbst nicht mehr, wo und für was sie stehen. Dazu müssen sie zurückfinden. In der Opposition gibt es jeden Tag Gelegenheit dazu.

Demnächst hat der Souverän das Wort: Wahrscheinlich wird er die SPD und die Grünen dorthin schicken, wo sie über ihre Selbstfindung nachdenken können – und was die SPD betrifft: 30 Prozent der Stimmen wären noch viel zu viel – sie braucht eine Erdrutschniederlage, um zur Besinnung zu kommen.

"DER SPIEGEL" beleuchtet die Persönlichkeit des Mannes, der immer wieder von sich reden macht, obwohl er nichts zu sagen hat.

"LAFONTAINES ALLMÄHLICHER ABGANG"

Da ich gerade darauf hingewiesen wurde, dass die PDS Pressemitteilungen herausgibt: Wenn wir als Blogger jeden Mist, den die Parteien herausgeben, gleich veröffentlichen würden, dann würde uns ja niemand mehr ernst nehmen – und wir uns nicht einmal gegenseitig mehr.

Hier mal ein Beispiel für das, was die PDS dem Bürger so mitzuteilen hat:

“Die PDS wird die soziale Alternative zur Agenda 2010 und zum Merkel-Kurs in den Bundestag zurückbringen. Das ist dringend notwendig, damit der Osten dort wieder eine Stimme bekommt, soziale Reformen solidarisch und nicht einseitig auf den Schultern der kleinen Leute umgesetzt werden, endlich die Arbeitslosigkeit und nicht mehr die Arbeitslosen bekämpft werden ...“

Autor: Lothar Bisky. No further comment.

Da kommt also der große Zauberer Lafontini auf die Bühne und will gerade zwei Karnickel aus einem einzigen Hut zaubern - und dann stutzt das Publikum, während er gelassen zwei Papierbällchen herausholt, auf denen sich zwei Zeichnungen von Kaninchen befinden, der gerne aus seinem Zauberhut herausgeholt hätte.

Nun, eigentlich hätte er sich’s denken können: Die PDS arbeitet mit niemandem eng zusammen. Das mag daran liegen, dass sich die Damen und Herren dort nicht dabei zugucken lassen wollen, was alles in die Wurst kommt, die sie dem Wähler später verkaufen wollen. Es mag aber auch daran liegen, dass dieses so genannte Linksbündnis, wie denn die ganze WASG, bereits in diesem Herbst nur noch Makulatur ist. Mehr als ein verlorenes Häufchen ist sie ja auch jetzt nicht, denn mit den Namen, die bei der WASG gehandelt werden, ist kaum Politik zu machen.

So steht denn Zauberer Lafontini erst einmal allein auf der Bühne. Er scheint ja immer noch Publikum zu haben, und auch das ist schade, denn schließlich gibt es eine Menge Leute, die wenigstens ihre Illusionen besser zu verkaufen wissen.

Die Kapitalismuskritik des Herrn Müntefering war ebenso dumm wie dreist, denn sie hatte weder etwas mit Kapitalismus noch mit Kritik zu tun sondern diente ausschließlich zum Aufheizen der Volksseele. Allerdings sind die Arbeitnehmer an Rhein und Ruhr darauf nicht hereingefallen – sie sind ja keine blauäugigen Träumer aus den Elfenbeintürmen, und auch keine Staatsknete-Dauerlutscher, sonder Leute, denen die Arbeit etwas wert ist.

Diese Leute wissen besser als die intellektuellen Dummschwätzer, wo die Arbeit herkommt: Von Industrie, Gewerbe und Handelsunternehmen. Wenn sie wegbleiben, verödet die Region und die Menschen verlieren nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ihre Häuschen, Schrebergärten und Taubenschläge.

So denken die Menschen – und deswegen haben sie die SPD abgewählt: Weil die Sozialdemokratie keine Arbeit schafft und ihre Gewerkschaften auch nichts anderes haben als Sprüche.

Wenn nun die so genannten „SPD-Linken“ glauben, mit dem Gedankengut des alten Sozialismus Stimmen zu fangen – warum nicht? Sie werden die SPD dann möglicherweise zu einer Partei machen, die deutlich unter 30 Prozent der Stimmen bekommt. Vielleicht sollten sich die linken Kadetten einmal vor Augen führen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger inzwischen genug haben von Parolen und Ideologien: Sie wollen eine Regierung, die das Fundament für mehr Arbeitsplätze legt, und genau so entscheiden sie bei Wahlen. Und das gilt selbst dann noch, wenn sie ihnen bereits nach dem zweiten Bier erzählen, dass ein Herr Müntefering da mit diesen Heuschrecken endlich mal das Richtige gesagt hat.