Wie will die Christenunion eigentlich dem Bürger verkaufen, dass es „sozial gerecht“ ist, wenn ein armer Deutscher exakt den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen muss wie einer, der einen Betrag von unter 200 Euro aus der Portokasse nimmt?

Es scheint, als hätte die Merkel-Truppe im Bundestag jede Art von Maßstäben verloren. Das, was die Christenunion da plant, ist, mit einem Wort, ein Verrat an mosaischen und christlichen Werten – von der Unverfrorenheit, mit der es begründet wird, einmal ganz zu schweigen: O-Ton Frau von der Leyen (CDU-Sozialministerin, Niedersachsen): „Wir müssen die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln, sonst geht noch mehr Beschäftigung verloren und die Sozialabgaben steigen immer weiter“. Obwohl daran vielleicht etwas wahr sein könnte, ist dies keine erträgliche Aussage zur Sozialpolitik mehr – von ihr erwarten wir, dass sie uns Lösungen für soziale Probleme aufzeigt und nicht, wie sich die Wirtschaft sanieren ließe.

Aber noch etwas wird deutlich: Das Gesundheitswesen kostet Geld, und wer, bitte, hat denn die Gesundheitskosten überhaupt noch unter Kontrolle? Will uns die CDU etwa weismachen, dass der angestrebte Betrag so bleibt? Das hieße doch, das Volk für dumm zu verkaufen: Dieser Betrag wird steigen, weil es keine Regierung wagen wird, den am Gesundheitswesen Beteiligten eine wirkungsvolle Kostenbremse zu verpassen. Die Vergangenheit beweist, dass die vereinte Lobby der (gutwilligen wie böswilligen) Gesundheitsprofiteure noch immer gesiegt hat.

Für dumm verkauft werden wir gleich zweimal: Es gibt kein sinnvolles Steuerausgleichsmodell für die Krankenversicherung – spätestens in ein paar Jahren wird man neue Sorgen haben und die Steuern wieder „irgendwie“ anders regeln – und dann ist der „Sozialausgleich“ längst Schnee von gestern.

Da ist der Herr Stoiber ein bisschen schlauer: Der weiß nämlich noch, was einfache Leute für gerecht halten: damit gewinnt er schließlich in Bayern seine Wahlen.

Ein Politiker braucht Kompetenz und Glaubwürdigkeit, um bestehen zu können – jedenfalls auf lange Sicht, und dies alles trotz einzelner gegenteiliger Beispiele in der Gegenwart. Von Menschen, die führen, wir mehr erwartet. So viel mehr, dass Angela Merkel daran scheitern wird. Wird? Sie ist bereits gescheitert. Ihre CDU ist nichts mehr eine ziellos vagabundierende Truppe ohne Glaubwürdigkeit und Stärke – daran trägt sie den Löwinnenanteil.

Mag sein, dass Frau Merkels Persönlichkeit einfach nicht ausreicht, um die Christdemokratie zu führen, doch könnte der Grund auch ein anderer sein: Wer für die Bundesrepublik sprechen will, muss mit ihren Traditionen, seien es Christdemokratische, Sozialdemokratische, Liberale oder Grüne, auch verwachsen sein.

Frau Merkel ist es nicht, und es hat nicht den Anschein, als ob sie es jemals sein würde. Nein, man kann ihr nicht viel vorwerfen, nur dies: die Bundesrepublik niemals wirklich verstanden zu haben.

Wer Entscheidungen mit Chuzpe, Herz und Verstand fällen will, ist in der Parteipolitik falsch aufgehoben – dies sollte Friedrich Merz gewusst haben, als er in die CDU-Spitze ging. Warum dem kühlen Pragmatiker erst jetzt einfällt, dass er dort fehl am Platze ist, wird wer wohl nur selbst enthüllen können.

Nein, ich habe seine vrgebliche Eiseskälte nicht gemocht – aber er hat besser gewusst, wovon er redet als der größte Teil der Politiker, die sonst von den Parteien zur Schau gestellt werden.

Länder, die wir immer belächelt haben (wir tun es gar heute noch) sind uns mittlerweile weit voraus: in der EU vor allem Irland, dann die Niederlande, ja, sogar Österreich und das Vereinigte Königreich. Das angeblich so unflexible Schweden liegt im Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung noch über 90 Prozent. Wo bitte, liegt Deutschland? Auf Platz 21.

Nicht nur, dass es überhaupt da ganz unten herumlümmelt. Es liegt auch mit 66,4 Prozent weit abgeschlagen hinter dem ebenfalls schwächelnden Frankreich mit 73,5 Prozent.

Die Ursachen – ach, wir kennen sie nun zur Genüge. Es nützt nichts, sie zu kennen. Wir müssen unsere Stärken nutzen, nicht unsere Deutschtümelei kultivieren.

Via jimmiz

Sie sind unauffällig und keine NPD-Wähler. Sie könnten im Büro oder in der Kneipe neben dir sitzen und intelligent diskutieren. Sie können Wähler aller Parteien sein und sogar der extremen Linken angehören. Sie sagen dann, man hätte die D-Mark belassen sollen, diese starke Währung, wissen Sie, und manchmal sagen sie „unsere D-Mark“, so, als hätten sie selbst etwas verloren.

Wenn sie aus dem Westen kommen, sagen sie, der Westen, ha, das war halt was Gescheites, das Gesockse dort in diesen Ländern, nun ja, das ist doch nicht viel wert. Wenn sie aus dem Osten kommen, sagen sie, die DDR, die hätte ja ihre guten Seiten gehabt, aber die Wessis hätten sie ja gekauft.

Natürlich, was sonst? Und dass in Europa ja nur alles Murks ist, das sowieso – das ist am rechten wie am linken Rand feste Meinung, und in der Mitte bisweilen eben auch.

Man kann es mit Humor nehmen. „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben“, sangen die Leute früher, wenn es ihnen zu wohl war. Na, und jetzt hätten sie wahrscheinlich den alten Häuptling der Indianer* (mindetens im Westen) gerne wieder: Wild ist der Westen, schwer ist der Beruf. Uff.


*für die Spätgeborenen – Spitzname von Konrad Adenauer

„Wir haben das Jammern über Deutschland satt“ – unter diesem Motto veröffentlichten 60 Künstler, Manager und Publizisten gestern einen Aufruf in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die PDS hat nach Presseberichten signalisiert, dass sie den Unsinn der so genannten „Montagsdemos“ nicht weiter unterstützen wird.

Somit bleiben als einzige Unterstützer der linkslastigen Anti-Reform-Demonstrationen nur noch die Marxisten-Leninisten, einige versprengte Gewerkschaftler sowie die Attac-Leute, die sich selbst gerne als „Globalisierungsgegner“ bezeichnen, in der Praxis aber vor allem dort mitmischen, wo linke Gruppierungen bereits den Boden für attraktive Publicity für Attac gedüngt haben.

Deutschland vom Ausland aus zu sehen, ist einfach. Da ist also dieses berühmt berüchtigte zentraleuropäische Volk, das nach dem Zusammenbruch alle Kräfte bündelte, um im Westen einen wirtschaftlichen blühenden Staat mit wachsender Demokratie hinzukriegen, während man im Osten einen immerhin leidlichen Wirtschaftsaufschwung mit stalinistischer Gesellschaftsordnung aufbaute. Seit längerer Zeit sind diese beiden Staaten doch wiedervereinigt, nicht wahr? Da haben sie doch sicher die vielen guten Kräfte der Wirtschaft, die Intelligenz und die Schaffenskraft der Menschen gebündelt und sind zu Synergien gekommen?

Der Deutsche im Ausland sieht betreten zu Boden: Nein, haben wir nicht. Haben wir versäumt. Haben wir nicht gekonnt. Haben wir vermasselt. Nicht alles, aber viel zu viel.

Der Wanderer zwischen den Welten kehrt zurück und macht sich Gedanken. Hört die Weisen und die Leute auf der Straße. „Mut und Gelassenheit“, so liest er, sei das Richtige für den heutigen Tag. Er nimmt es zur Kenntnis, glaubt aber weder an den Mut noch an die Gelassenheit der Deutschen. Dann liest er die Themen, die Deutschland angeblich so sehr bewegen, dass Zeitungen sich herablassen, darüber zu schreiben: Rechtschreibreform und Schlagerquote. Ertappt sich dabei, dass er diesen Mist immer begeistert aufgreift.

Im Grunde genommen liegt Deutschland im Schneewittchensarg – selbst die fleißigen Zwerge haben es schon aufgegeben. Es muss doch wohl möglich sein, den vergifteten Apfel der Selbstgefälligkeit noch einmal wieder aus dem Scheewittchemund zu entfernen? Ich gebe die Hoffnung nicht auf.

Früher, da gab es ein „Notopfer Berlin“, ein Portozuschlag von 2 Pfennigen für jeden Brief, der damals (so weit ich mich erinnere) 20 Pfennige kostete, von den unsäglichen Slogans gar nicht zu reden: „Kaufst du was, denk an Berlin!“

Ich fühle mich daran erinnert, wenn ich die Brüderle-Kampagne ansehe. Nichts gegen den launigen, allzeit optimistischen Liberalen Politiker – aber etwas gegen den lächerlichen Populismus, den ich ihm eigentlich nicht zugetraut hätte.

Brüderle also will ein „Notopfer Handel“, das er „Notpaket“ nennt. Das interessante dabei: Vom Einzelhandel bräuchten nach seiner Meinung überhaupt keine Signale zu kommen, alles muss vom Staat kommen.

Diese Meinung kommt verdächtig nahe an die Ansichten der linken und rechten Hartz-IV-Gegner heran: Staat muss leisten, Gesellschaft soll leisten und der Einzelne könnte vielleicht auch etwas leisten, wenn er höflichst darum gebeten werden sollte.

Was Brüderle will, ist kaum plausibel. Zwar stimme ich mit ihm überein, dass der Ladenschluß flexibler werden muss – ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: er muss ganz aufgehoben werden, außer an den hohen Feiertagen der Christen, Juden und Muslime sowie am Staatsfeiertag. Nur: Das bringt kurzfristig nichts, sondern bestenfalls mittelfristig.

Zum zweiten will er, dass Staatsschecks aus Steuersenkungen im Vorfeld an die Bürger ausgehändigt werden – und zwar solche, die man beim Krämer einlösen kann. In den USA, so will er wissen, habe dies ein Konsumwunder bewirkt. Deutsche, da bin ich sicher, würden dies Schecks zur Bank tragen und über die Behörden fluchen, die ihnen dies zumuten. Ich im Übrigen auch.

Na, und dann will er das Dosenpfand natürlich abschaffen. Wieso das zu einer Belebung des Handels führen soll, wird er nur selber wissen – oder andere Hintergründe für seine Forderung haben.

Nein, nein, der Handel muss nichts tun - wo kämen wir denn da hin, wenn sich der Handel in Deutschland auch noch um Kunden bemühen müsste? Ich höre schon die Händler wettern: „Also, so weit kommt es noch, dass sich der Handel dem Kunden anpassen muss und nicht der Kunde dem Handel (hier können Sie selbstverständlich noch einige Ver.di-Sprüche einfügen)“. Tja, wenn wir mal so weit kämen – dann wäre Deutschland wieder ein Einkaufsparadies, und zwar sehr, sehr schnell.

Wofür sich eine Bundestagsvizepräsidentin alles hergibt, durften wir heute aus dem SPIEGEL erfahren: Antje Vollmer will die deutsche Musikindustrie mit staatlicher Gewalt in die Medien zurückpuschen und scheut dabei auch vor einem Vokabular nicht zurück, das an die Adenauer-Ära erinnert: Den Sendern, die sich nicht an die von ihr vorgeschlagenen nationalen Quoten halten, sollen Sanktionen bis hin zum „Entzug der Sendelizenz“ drohen. Schön, dass Frau Vollmer einmal ihr wahres Gesicht zeigt. So sieht sie also aus, die Freiheit der Grünen. Die TAZ titelte inzwischen schon gegen Grün: „Die Quote des Grauens“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Noch ist es ja nicht Dezember, und schon gar nicht Bundestagswahl, aber die „Berliner Zeitung“ will erfahren haben, dass die CDU die „Rechte von Arbeitnehmern abbauen“ will. Außerdem soll die Wochenarbeitszeiten erhöht werden.

Damit dürfte das neue Herbstgegacker auf dem politischen Hühnerhof eingeläutet sein. Man darf viel Spaß wünschen – mit den Gewerkschaften einerseits, die wieder ihren Wunschgegner haben und der CSU und der CDA andererseits – denn bei der CDU stimmt gegenwärtig eher das Feindbild als das Freundbild.

Konsequenzen dürften die schrillen Töne vorläufig nicht haben: Die Wochenarbeitszeit steht derzeit bei allen Arbeitsmarktdiskussionen auf dem Menüzettel, und eine Änderung des Kündigungsschutzes wird ebenfalls schon seit Monaten diskutiert.

Wahr ist: ältere Arbeitnehmer finden bei der gegenwärtigen Rechtslage kaum noch einen Arbeitsplatz, aber ob sie bei einer Änderung besser dran sind, kommt gegenwärtig dem Blick in die Schusterkugel gleich.