Die Bundesbürger sind wieder zu Sinnen gekommen: Mittlerweile befürworten 47 Prozent der befragten die Agenda 2010 – das ergab eine neue Umfrage der ARD, die von Infratest durchgeführt wurde.

Allerdings traut man der SPD weiterhin nicht: Nur noch 23 Prozent der Befragten würden diese Partei wählen. Damit scheint klar zu sein, was sich schon längere Zeit abzeichnet: Die Mehrheit der Deutschen will den Reformkurs – aber ohne die SPD, die sich seit Monaten in einem fürchterlichen Schlingerkurs durch die Politik mogelt.

Doch auch die marode CDU bekam ihren Dämpfer ab: Volkes Stimme fordert die einkommensabhängige Bürgerversicherung, nicht die Kopfpauschale, deren alleiniger Befürworter die CDU ist: Selbst die Schwesterpartei CSU lehnt diese als unsozial angesehen Form der Krankenversicherung ab.

mehr in der FAZ.

Solange Deutschland eine funktionstüchtige Ökonomie hatte, die allen Menschen Segen brachte, war die Welt in Ordnung: rechts stand das konservative Lager aus Wirtschaftsklüngel, Biederbürgern und Kirchenvolk, links die Arbeiterschaft, die Intellektuellen und Gewerkschaftler. Dazwischen lugte ein bisschen Liberalität hervor, und rechts und links splitterten sich ein paar Parteien für die Unbelehrbaren ab. Bis schließlich Grün kam: Doch die Partei aus Hoffnung, Heil und Umweltschutz wandelte sich: Sie wurde zur Partei der innerlich konservativen, aber alternativ bemäntelten Familienbürger,

Derzeit bröckelt nicht nur die Parteienlandschaft, sondern auch die Gesellschaft: Darunter leidet vor allem die Ex-Arbeiterpartei: Sie muss, will sie die politische Verantwortung tragen, vor allem Reformen durchsetzen – für die Arbeit, und gegen die Gewerkschaften. Das ist schwer zu vermitteln, aber eine simple Tatsache: Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze sind neben niedrigeren Steuern vor allem geringere Arbeitskosten und eine verlässliche Arbeitsqualität.

In dieser Situation ist es ein Hohn, wenn sich ein neues Bündnis „Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gründet: Es führt, wenn überhaupt irgendwo hin, nur weiter in den Abgrund, denn Arbeit lässt sich nicht durch Gewerkschaftsmacht erzeugen. Dass auch eine Sprecherin von Attac im neuen Bündnis ist, spricht Bände: Luftbuchungen auf die Zukunft, das ist alles, was wir von diesem neuen Bündnis zu erwarten haben.

Mag ja sein, dass die Bundesbürger dumm genug sind, solche Gruppen die 5-Prozent-Hürde überspringen zu lassen, doch dann gehen beide Schiffe unter: Die SPD und das neue Bündnis. Die Siegerin, da braucht man kein Prophet zu sein, wird die CDU. So würde es einen billigen Sieg für die andere, ebenfalls durch und durch kränkelnde Partei geben. Armes Deutschland.

Wie berichtet, schaffen es die Deutschen derzeit nicht einmal, ihre Sparschweine Bundesbankgerecht fürs Vaterland zu leeren – und ihre Hoden auch nicht.

Darauf wies jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer hin, der die Problematik offenbar bei internationalen Kontakten bemerkt: Er wusste, dass „deutsche Männer im Ausland als Schlappschwänze verspottet“ würden.

Spaß allein darf es freilich nicht machen. Denn etwas zeitgleich trat auch CDU-Kollege Armin Klein vor die Presse. Der forderte ebenfalls zu sehr mehr Sex auf – freilich nicht wegen des Verlusts internationaler Potenzreferenzen, sondern weil es der Rentenversicherung gut täte.

Die „Tagesschau“ orakelte bereits, dass die deutschen Frauen nun wohl auf die Bäume flüchten müssten. Doch vom Entwurf eines Bundesbegattungsgesetzes wusste dieser Tage in Berlin niemand etwas.

Die Herren der Deutschen Bundesbank müssen die Republik offenbar mit einem Kindergarten verwechseln: Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit riefen sie nach Presseberichten nun dazu auf, doch die Sparschweine zu schlachten und dem Handel die dort angeblich so dringend benötigten Münzen zurückzugeben.

Es gibt viele Methoden, sich lächerlich zu machen: Aber muss man das in Deutschland eigentlich täglich tun?

Ich versuche stets zu verunmöglichen, dass die reale Unmöglichkeit des Unschwachsinns in mein Blog einzieht. Sie halten diesen Satz für Schwachsinn? Selbstverständlich. Vielleicht sollte man dann einmal diesen zitieren:

„An der realen Unmöglichkeit, die berechtigten Ansprüche der Menschen auf Arbeit und soziale Sicherheit mit nationalen Mitteln zu erfüllen, ist diese Kernkompetenz zerbrochen.“

Er stammt von Sigmar Gabriel, SPD-Politiker. Der hat immerhin ein Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien.

Die Christdemokraten gelten ja, wenn man Umfragen ansieht, als Gewinner der weitgehend verfehlten, weil allzu undurchsichtigen Politik der Sozialdemokraten. Doch dies sollte ihnen vielleicht zu denken geben: Das deutsch-türkische Liebesdrama „Gegen die Wand“ räumte die Lolas ab – und nicht irgendein Film über die Segnungen der christlichen Ehe.

Was mir persönlich zeigt, dass die Christdemokraten mit ihrer Abendlands-Ideologie aus dem vorvorigen Jahrhundert am Ende sind: Gottesbezug, Abendland und Kirchenmacht haben abgewirtschaftet, weil sie sich nicht bewährt haben. Die Anti-Türkei und Anti-Muslim-Debatten kommen heute nicht einmal bei den Stammtischen der Dummbacken mehr an. Das Land braucht neue, frische Gedanken, nicht eine neue Version des bigotten, vermufften Bürgertums.

Vielleicht sollten die CDU-Gegner einmal deutlicher darauf hinweisen, welche Geisteshaltung sich Deutschland mit der Wahl dieser Partei einhandeln würde.

Das Abendland geht nicht unter: Deutsche dürfen sonntags immer noch nicht einkaufen, wann, wie und wo sie wollen. Entschieden hat dies das Bundesverfassungsgericht zur Freude der Kirchen und Gewerkschaften.

Einmal abgesehen davon, dass in einigen europäischen Ländern der Handel wirklich frei ist und nicht an des Staates Gängelband hängt, wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem den Internet-Handel begünstigen: Der regionale Handel ist wieder um eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Erfolgs ärmer geworden.

Patriot ist, wer seiner Heimat Kultur, Wohlergehen und wirtschaftliche Kraft beschert. Wer danach schreit, dass der deutsche Bundeskanzler Umwege macht, um für die Soldaten von Hitlers Wehrmacht Kränze niederzulegen, ist kein Patriot, sondern ein vorwitziger Blechredner, der den Blick nach hinten wendet – dort ist aber nun wirklich nichts zu holen.

Für die wirtschaftliche Zukunft brauchen wir gegenwärtig vor allem eine Energieperspektive. Intensive Bemühungen, Energie zu sparen, stehen auf der einen Seite, und hier machen auch fast alle mit – außer der Automobilindustrie. Sie sieht sich nicht in der Lage, nennenswert Automobile zu produzieren, die um die drei Liter verbrauchen.

Die andere Seite liegt bei den erneuerbaren Energien. Hier gibt es noch ausreichend Möglichkeiten, und das Gute daran ist, dass Deutschland die passenden Technologien hat. Freilich muss man sie auch nutzen. Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat dies richtig erkannt und will in den armen Ländern neue Energien fördern – das wird auch einen Aufschwung für die heimische Wirtschaft bringen.

Auch im Inland freilich ist das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Doch wer im windreichen Schwarzwald die naturgegebene Energie nutzen will, muss zurückrudern: Dort wurde jüngst ein volkstümelnder Beschluss gefasst, keine neuen Windräder mehr zuzulassen: Doch wo des Wanderers Aug ist wichtiger ist als des Volkes Energie wird bald eine Lücke klaffen. Nun gut, vielleicht setzt man dort auf die Ausscheidungen: Auch in der Biomasse steckt noch Energiepotenzial.

Islamisten sind religiöse Fundamentalisten, die danach streben, nach den ursprünglichen Normen Mohammeds und der ersten vier Kalifen zu leben. Sie wollen dies auch im Staatswesen verwirklichen. Die Gewerkschaft der Polizei hat jetzt eine bundesweite Islamistendatei gefordert. Man will damit erreichen, so ein Sprecher der GdP, dass „Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei … () endlich auf sämtliche Daten zu Islamisten zurückgreifen können“.

Na fein. Wie wäre es demnächst mit einer christlichen Fundamentalistendatei? Darin müssten dann alle aufgenommen werden, die einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung fordern, erklären, dass man sein Leben nach jüdisch-christlichen Traditionen, wie sie die Bibel beschreibt, ausrichten müsste. Das Gleiche könnte man für Feministinnen und auch noch einige andere –isten und –Istinnen fordern.

Wie wäre es zum Beispiel mit Humanisten und Humanistinnen? Das sind nämlich höchst gefährliche Zeitgenossen: Sie fordern einfach, dass sich der Staat den Bedürfnisse der Menschen unterzuordnen habe.

Ich erkenne natürlich durchaus, dass der Sprecher der GdP etwas anderes gemeint hat. Wenn man mit der "Bild"-Zeitung redet, muss man freilich aufpassen, was man sagt und meint.