"Wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wär’, wär’ mein Vater Millionär ", krähten einst die Gassenjungen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet anders herum: Wenn das Wörtchen wenn nicht wär’, wären bald die Kassen leer. Irgendwie musste die KBV ja mal wieder in die Presse, und natürlich lamentieren. Was bringen Deutsche auch anderes zustanden in dieser Zeit?

Was man so am Rande erfährt: Seit der Öffnung der EU nach Osten hat sich nach einem Fernsehbericht die Zahl der Gewerbenahmeldungen in der Stadt Berlin versechsfacht. Die Mehrzahl der Gewerbeneulinge sind danach polnische EU-Bürger.

Es ist also möglich, hier ganz neu anzufangen und eine Existenz zu gründen. Sollte man vielleicht mal den Deutschen sagen.

Die Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Peters und Bsirske, haben jetzt nach Presseberichten zum wiederholten Mal Öl ins Feuer der Polit-Nörgler gegossen: Angegriffen wurde wieder einmal die „unsoziale“ Politik der SPD.

Merkwürdig, dass diese Vorwürfe von einer Organisation kommen, die sich jahrzehntelang nur um höhere Bezüge, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub für die Beschäftigten gekümmert hat, während ihr die Arbeitlosen piepschnurzegal waren. Und, ach bitte, erzählen sie mir, liebe Gewerkschaftsführer, doch nicht, dass die 35-Stunden-Woche Arbeitsplätze schafft: Das einzige Resultat waren bezahlte wie auch unbezahlte Mehrleistungen von den Beschäftigten, und die Leidtragenden dabei waren überwiegend Gehaltsempfänger.

Es scheint an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass es „Unverständnis und Wut“ nicht nur gegenüber der Haltung der Regierung,, sondern auch gegenüber der Haltung der Gewerkschaften gibt. Diese hätten jetzt die Chance, eigene Vorschläge einzubringen, statt sich ständig als öffentliches Aushängeschild der deutschen Trotzköpfe zu vermarkten.

Irgendwie passt das alles nicht: Die Kirchen und Gutmenschenvereine malen den Teufel an die Wand, weil es in Deutschland nicht genug Kinder gibt, und manche Journalisten und Politiker sehen in diesen Kindern ja bereits „Rentenzahler“.

So weit die eine Seite. Doch sagt die Praxis, dass Kinder gar nicht erst zu Rentenzahlern werden, weil die Ausbildungsplätze fehlen, und selbst wenn sie denn jetzt durch Staatesmacht und Wirtschaftsgnade aus dem Boden gestampft würden, hätte dies mäßige Effekte: Die neuen Gesellen, Kaufmannsgehilfen und wie sie alle heißen, müssten ja erst einmal in eine beständige Arbeit übernommen werden.

Die Lösung muss also anders gefunden werden: wer jetzt, wie die Scharfmacher der SPD und die Gewerkschaften, wieder von einer „Ausbildungsabgabe“ redet, sollte eigentlich öffentlich lächerlich gemacht werden, denn solch eine Abgabe löst überhaupt nichts, sondern kühlt nur die überhitzten Sozialseelchen.

Wir müssen in Deutschland – und dies sehr dringend – wesentlich pragmatischer und erheblich weniger ideologisch denken und handeln. Der Staat ist gefordert, endlich ein glaubwürdiges Konzept gegen die Lehrstellenverknappung zu entwickeln, um Überhang und Mangel besser zu regulieren: Möglicherweise muss das gesamte betriebliche Ausbildungswesen auf den Prüfstein.

Zunächst aber ist nun tatsächlich die Wirtschaft in der Verpflichtung: Jugendliche, die auf der Straße stehen, statt zu lernen, schaden der Gesellschaftsordnung und sind ein guter Nährboden für alle Rattenfänger von rechts und links.

Es ist die größte Reform des deutschen Sozialwesens, kein Zweifel. Es ist eine bittere Reform und eine notwendige zugleich. Sie hätte früher kommen müssen – vor dem großen Anstieg der Arbeitslosigkeit, aber vor allem: Vor der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Damit keine Zweifel entstehen: ich weiß, dass der deutsche Osten Probleme hat, und ich weiß, dass man die Bürger dort nicht dafür verantwortlich machen kann.

Freilich ist es müßig, von „hätte“ zu sprechen, von falschen Versprechungen. Die Reform ist jetzt da, und sie muss jetzt umgesetzt werden – auch entgegen den Protesten aus dem Osten Deutschlands. Aber es scheint, als hinge ein Teil der Bevölkerung dort noch den Segnungen des Sozialismus nach: DDR Soft, sozusagen. Man kann es nicht beklagen. Man muss es verändern, muss der PDS und dem „Neuen Deutschland“ Paroli bieten.

Nichts gegen Herrn Erholdt, den neuen selbst ernannten Magdeburger Superstar der Armen und Entrechteten. Möglicherweise handelt er aus edlen Motiven. Das hoffen wir jedenfalls. Besser freilich wäre, er würde seine Landsleute davon überzeugen, dass der Kampf gegen die SED-Führung von damals mit seinem Kampf gegen Hartz nichts zu tun hat. Damals kämpfte man für die Freiheit. Die hat man inzwischen: doch in den Köpfen allzu vieler sitzt noch der Muff des Kommunismus. Je eher er herausmieft, umso besser.

Er ist wirklich ein Held, dieser Hort Seehofer: Jedenfalls ist er der einzige, der dem widersinnigen und sozialfeindlichen Kopfpauschalenmodell in der CDU/CSU widersprochen hat. Offenbar musste er sich dabei als „psychisch gestört bezeichnen lassen“, wie aus Presseberichten hervorgeht. Er selbst bezeichnete seine Gegner als „Feiglinge“ und „Schlafmützen“.

Wer ernstlich glaubt, dass ein Krankenversicherungsbetrag von 170 Euro pro Monat und Person auf Dauer ausreichend ist, ist entweder nicht lernfähig oder nicht lernwillig – und das ist noch ausgesprochen höflich ausgedrückt: Dummdreist wäre vermutlich ein treffenderer Ausdruck.

Dass die Christenunion im Rahmen der unsäglichen Kopfpauschale nun schon wieder eine Sondersteuer nach dem Motto „Notopfer Familie“ einführen will, ist nur ein weiteres Beispiel für die Konzeptlosigkeit und Inkompetenz der Union. Die Art allerdings, in der diskutiert wird, erscheint mir dem letztgültigen Beweise zu sein, dass diese Partei intellektuell, ideologisch und vor allem sozial zurzeit unerträgliches Niedrigwasser führt. Auch das kann man weniger vornehm ausdrücken.

Als ein „unkoordiniertes Gegacker“ hat der Arbeitnehmerflügel der CDU das sommerliche Hühnerhofgehabe der Herren Wulff und Merz zur Aufhebung des Kündigungsschutzes bezeichnet. Wie es scheint, will auch von der Wirtschaft so recht kein Applaus aufkommen: viele mittelständische Unternehmen tun bereits heute aus eigener Initiative sehr viel, um ihre Arbeitnehmer bei der Stange zu halten – also das Gegenteil von „Hire and Fire“.

So kommt denn der Applaus hauptsächlich von der Großindustrie, währende die Mittelständler überwiegend kopfschüttelnd dastehen – lediglich die kleinen Unternehmen könnten möglicherweise auf diese Art Arbeitsplätze schaffen.

Die CDU aber entwickelt sich immer mehr zu einer Partei, deren Galionsfiguren nur noch sich selbst im Glanz ihrer Worte sehen, und dies nicht nur im Sommertheater.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat in der CDU die Rolle des Schwätzers fürs Sommerloch übernommen: Erst will er die Rechtschreibreform reformieren, dann wagt er sich an den Kündigungsschutz.

Nicht, dass es despektierlich wäre, über den Kündigungsschutz zu diskutieren – aber die Art, wie dies geschieht, ist einfach märchenhaft: plötzlich fallen die Lösungen der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsprobleme nur so vom Himmel. Natürlich wissen die Herren Merz und Wulff als gestandener Politiker, dass ihre „Vorschläge“ letztlich nicht durchsetzbar sind, aber sie stehen mal wieder in der Zeitung – wie schön für sie. Der Bürger freilich, der von dem Hickhack der SPD-Reformen nun wirklich genug hat und eine klare Linie will, findet sie bei der Union nun ebenso wenig: Die Union zerlabert Deutschland – ziemlich schade.

Hier gelesen. Auch anderwärts. Sommerloch eben.

Volksentscheide gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht – es sei denn, sie gäbe es. Dazu müsste nämlich erst einmal die BRD-Verfassung, das „Grundgesetz“ geändert werden, was ausgesprochen langwierig ist.

Nun wollen die Populisten aus CSU und FDP dem deutschen Volk zeigen, dass sich Volksentscheide einfach so aus dem Ärmel schütteln lassen wie die Trickbetrüger die Spielkarten – und die Springer-Presse spielt gleich mal Dampfwalze im Sommerloch und ereifert sich über den Kanzler. Zitat in der „Welt“:

„Großbritanniens Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac legen ihren Bürgern die europäische Verfassung zur Abstimmung vor - nur Kanzler Gerhard Schröder scheint Angst vor dem Volk zu haben.“

Auch, wenn „Welt“ und „Bild“ aus dem gleichen Verlagshaus kommen, besteht eigentlich kein Anlass für den WELT-Redakteur Martin Lutz, auf BILD-Niveau zu schreiben.

Eines ist sicher: Den Wählern der Freien Demokratischen Partei in Deutschland ist nicht gleichgültig, ob ein zu wählender Politiker schwul ist oder nicht: Es hätte, so angeblich 38 Prozent der gelben Wählerschaft, Einfluss auf ihre Wahlentscheidung. Damit sind sie knapp am Ergebnis der Rechtsaußenparteien vorbeigeschrammt. Es steht in der „Welt“ und es mutet doch merkwürdig an: Sollte ausgerechnet die Wählerschaft der Liberalen aus lauter ultrakonservativen Stinos bestehen?