Die ersten Wahlprognosen scheinen falsch zu sein – sie sagten aus, dass die bisherige Koalition weiterregieren kann. Doch nun scheint es so, als ob die rechtskonservative Fidesz an Stimmen aufholt – die Wahl bleibt also spannend, und sie wird möglicherweise gar nicht heute, sondern erst am zweiten Wahltag entscheiden – dann nämlich finden Stichwahlen in den „unklaren“ Wahlbezirken statt – eine Besonderheit des ungarischen Wahlsystems.

Man lässt besser die Finger davon, für die eine oder andere Partei des Gastlandes Stellung zu beziehen, aber die Wahl, die heute in Ungarn stattfindet, ist tatsächlich eine Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Konstellationen: Da wären auf der einen Seite die Ex-Kommunisten, die man heute als Sozialdemokraten bezeichnen könnte – und sie treten, was für auswärtige Beobachter höchst merkwürdig ist, für eine liberale Wirtschaftsordnung ein. Auf der anderen Seite die Fidesz, die einstige Bewegung des Volkes für mehr Demokratie, die sich heute als ausgesprochen nationalkonservativ darstellt. Eine paradoxe Welt.

Freilich muss man auch in Ungarn zwischen Wahlkampf und politischer Realität unterscheiden: Die so genannten „großen“ Reformen wurden von beiden Parteien während ihrer Regierungszeit immer wieder verschoben – und ob die nächste Legislaturperiode da wesentliche Änderungen mit sich bringen wird, bleibt zu bezweifeln. Nur eines erscheint sicher: Ungarn nähert sich immer mehr dem Zwei-Parteien-System. Den kleinen Parteien wird nach allgemeiner Auffassung bislang nur eine geringe Chance eingeräumt. Aber vielleicht irren sich ja auch die Beobachter einmal mehr – denn ausgezählt wird immer erst am Ende.

Informationen:

In lifego

Im "Standard"

Im Pester Lloyd über:

Die Nationalkonservative Fidesz

Und hier die sozialdemokratische MSZP

Ich reibe mir die Augen und lese: „Er (der Staat) ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können.“. Stammt das von den Liberalen? Ich reibe nochmals nach: Das ist tatsächlich von der SPD. Von Matthias Platzeck gar. Fragt sich allerdings, wie lange die Genossen Betonköpfe, die es ja immer noch in der SPD gibt, solche Aussagen tolerieren. Ich fürchte – sehr lange wohl nicht.

Derzeit vergeht kein Tag, an dem nicht an dem Gegensatzpaar „Deutsche-Ausländer“ gefeilt wird, und die Journalisten schreiben offenbar jede Dummheit artig ab: Da werden die Eltern der Kinder „ausländischer“ Eltern in die Pflicht genommen, die Kinder der Ausländer müssten „, wie Deutsche leben“. Gemeint ist natürlich immer etwas ganz Anderes. Gemeint sind Kinder von Migranten, deren Ursprung nicht in der EU ist, und sie sollen nicht „wie Deutsche leben“ sondern sich in der Öffentlichkeit den Gepflogenheiten des Landes anpassen.

Und damit die Lektion einmal klar wird: Schweden bilden in Finnland eine kleine, aber starke Minderheit – und natürlich gibt es Finnen, die das nicht gerne sehen. Das bedeutet aber nun nicht, dass die Finnen von den Schweden erwarten, wie Finnen zu leben – man erkennt einander natürlich an.

Sehen Sie, darum geht es: Den anderen in seiner Andersartigkeit anzuerkennen. Wer aus einem anderen Land kommt, muss vielmehr seine Eigenarten behalten und neue Gewohnheiten annehmen – das machen ja inzwischen alle hier lebenden Engländer, Franzosen, Griechen, Spanier und Italiener so – und denken Sie mal: Einige Türken machen es inzwischen auch so. Wobei ich mich noch erinnere, wie Leute auf Italiener und Griechen geschimpft haben, als die ersten Gastarbeiter kamen.

So, und bevor die Politiker sich nun ganz auf die „Ausländer“ konzentrieren, sollten sie vielleicht einmal dafür sorgen, dass sich Deutsche als Europäer fühlen – dass ist auch ein Beitrag zur Integration.

Als Nachtrag mag ich noch erwähnen, dass es ausgerechnet die WELT richtig macht (außer bei den „Ausländischen Arbeitgebern“), während die NETZZEITUNG die Ausländer sogar in der Überschrift bringt. Kuriosität am Rande: In der WELT werden in Deutschland ansässige Arbeitgeber mit Ursprung aus EU-Ländern gemeinsam mit solchen aus der Türkei als „ausländische Arbeitgeber“ bezeichnet.

Das hätte uns gerade noch gefehlt in Baden-Württemberg: Die Koalition der schwarzen Christen mit den grünen Gutmenschen – und das im Stammland der Liberalen. Nein, nein, lieber Herr Öttinger, wir wollen keinen Studenten-und-Bauern-Staat – und es ist sehr schön, dass sie das am Ende auch eingesehen haben.

Freilich muss man der FDP einmal dies deutlich sagen: Ein wenig personelle wie auch politische Erneuerung würde Ihnen, meine Damen und Herren, wirklich gut zu Gesicht stehen – sonst werden sie am Ende noch bei der nächsten Wahl rausgeschmissen – dann allerdings vom Wähler, der für diesmal vor allem ein Gegengewicht zu einer möglichen absoluten Mehrheit der Christenpartei schaffen wollte.

Ach liebe Schweden – wir sehen euch wirklich gerne in unserem Land, so wie wir gerne in euer Land kommen – ein wunderschönes Land mit überwiegend offenen, toleranten Menschen. Allerdings wehren wir uns gegen ein paar feministische Stadtfrauen, die bei euch inzwischen die politische Herrschaft übernommen haben. Wir aber wollen den Feministinnenstaat mit stechendem moralinsaurem Gestank in Europa nicht verwirklichen – und je eher das in Schweden verstanden wird, umso besser. Was da gerade aus Stockholm herüberschallt, sollte hier auf taube Ohren stoßen: Europa darf sich nicht von irgendwelchen feministischen Ideologen erpressen lassen, ob sie nun aus Schweden oder von anderwärts kommen.

Nun hat allerdings die schwedische Öffentlichkeit ein Janusgesicht: Im Lande ist Prostitution zwar verboten – aber nur, wenn man sie sieht. Dadurch hat sich das Gewerbe, das selbstverständlich auch in Schweden aktiv und sich vom schwedischen Staat keine Vorschriften machen lässt, von der Straße in die Lokale zurückgezogen. Da kann die Polizei lange darauf warten, Freier zu bestrafen (Prostituierte selbst werden nicht bestraft): Es „gibt“ nämlich keine mehr – und so kann das Gesicht des Janus nach vorne heraus lächeln – na seht, Welt, bei uns ist alles Super.

Erinnert mich heftig an die Putzfrauen, die den Dreck unter den Teppich kehren.

Deutsche sind schnell dabei, davon zu reden, die Kultur anderer Menschen abzulehnen. Gerade sehen wir eine ebenso unsinnige wie unwürdige Debatte, die kulturelle Durchdringung abzuwürgen – geradeswegs so, als sei sie etwas Neues, etwas Schlechtes, etwas, das noch niemals geschehen ist. Bekamen die Germanen etwa keine römische Kultur mit der Besatzungsmacht? Hatten sie immer ein Christentum? Haben „unserer“ angeblichen Kultur die französischen, italienischen, angelsächsischen, skandinavischen und slawischen Einflüsse geschadet? Was ist eigentlich mit Leuten los wie diesem Herrn Stoiber aus Bayern?

Man kann nur den Kopf schütteln über dieses unsägliche Dummgeschwätz allenthalben. Was wollen wir denn? Uns niemals mehr verändern? Erstarren im Bekannten? Vielleicht gar rückwärts gehen?

Nein, nein, meine Damen und Herren Deutsche – so geht es nicht. Schließlich wollen wir doch unsere Waren überall hin exportieren – schon allein deshalb müssen wir offen für die Welt bleiben – und Wandel täte uns auch ganz gut. Schließlich konnten wir das früher mal – bevor Herr Kohl das „Aussitzen“ als politische Strategie erfand.

Kulturelle Durchdringung? Aber klar doch. Schließlich wollten wir doch mal wirkliche Europäer werden, oder nicht? Einspruch? Nun, schließlich sind sogar Bayern einst Deutsche geworden – trotz Freistaat.

Wer dieser Tage die Presse liest, der kann sich nur wundern wie leichtfertig die Damen und Herren Politiker und sogar Redakteure (von Bloggern ganz zu schweigen) mit dem Wort „Ausländer“ umgehen – und manchmal glaubt man dabei wirklich, man wäre im falschen Jahrtausend gelandet.

Nehmen sie bitte endlich und für alle Zeiten zur Kenntnis, dass nahezu alle Menschen, die „im Ausland“ leben, dort Ausländer sind. Dazu gehören auch Deutsche, die eben anderwärts „Ausländer“ sind. Und wir Deutschen im Ausland lassen uns ebenso wenig als „Ausländer“ verächtlich machen wie Sie, meine Damen und Herren, die „Ausländer“ verächtlich machen sollten, die in Deutschland leben.

Ich bin, wie alle anderen Deutschen auch, EU-Bürger. Vielleicht sollten Sie alle, bevor sie das Wort „Ausländer“ wieder in verächtlichem Zusammenhang gebrauchen, einmal daran denken, dass Polen, Tschechen und Ungarn hier genau so gut ihre europäische Heimat haben wie wir eine Heimat in ihren Ländern haben können.

Wenn Sie schon davon reden müssen, dass andere anders sind, dann sagen Sie bitte auch, wen Sie meinen – und zwar, wenn es geht, möglichst präzis. In unserem Land leben und arbeiten eine Menge Menschen, auf die wir angewiesen sind, weil kein Anderer deren Drecksarbeit machen will – überlegen sie also genau, was sie sagen.

An die elendiglichen Dummschwätzer, die das Wort „Integration“ immer im Mund herumjonglieren und damit Luftblasen machen wie mit einem Kaugummi: Gleich, ob Sie in der Politik sind oder sonst wo – niemand erwartet von einem Deutschen, Engländer oder Franzosen im Ausland, dass er die Landessprache vollständig beherrscht und diese lächerlichen 100 Fragen beantworten kann, die man Zuwanderern stellen will. In den meisten Hauptstädten ist es auch nicht üblich, auf eine Schule der Landessprache zu gehen, sondern eben auf die deutsche, französische oder englische Schule – von Integration kann dabei immer nur am Rande die Rede sein. Das wird im Ausland auch von allen akzeptiert. Der Fortschritt kommt mit dem Gemisch der Kulturen – das war schon immer so.

Sicher, wir haben auch Probleme mit Zuwanderern – jeder Staat hat sie. Die allerdings müssen Sie lösen, so weit Sie Politikerinnen und Politiker sind – dafür sind Sie unter anderem gewählt, und nicht dazu, positiv am Stammtisch erwähnt zu werden, weil sie mal wieder kernig vom Leder gezogen haben.

Endlich wagen es Menschen, Front gegen die GEZ und den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu machen, der, man glaubt es nun wirklich kaum, Gebühren für internetfähige PCs vorsieht – also für so gut wie alle PCs an Arbeitsplätzen.

Es wird Zeit, dass den Leuten, die solche Verträge machen, einmal heftig auf die Finger geklopft wird – und das ist es gerade richtig, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, wie dies im Moment geschieht. Freilich muss sich auch politisch etwas bewegen: Die Rundfunkgebühr und damit die GEZ genießt keinen Denkmalsschutz – wenn ein politischer Wille da ist, kann sie auch ausgehebelt werden.

Wie interessant, dass die WASG dem Zusammenschluss mit der PDS nun zugestimmt hat. Es ist ihr sicherer Niedergang, und wahrscheinlich wusste das die Delegierten. Was mag sie nur bewogen haben? Indessen: Wir haben sie im Westen nie gebraucht, die soziale Besserwisserpartei, und wir werden sie auch in Zukunft nie brauchen. Sie war und ist eine Zeiterscheinung, die schon bald von der Bildfläche verschwinden wird – mit oder ohne PDS.