Das „Nein“ der Franzosen mag Europa wehtun oder nicht – es ist aber vor allem eine Ohrfeige für eine verfehlte französische Europapolitik – und, last not least, für eine falsche, weil doppelzüngige Europapolitik vieler Länder: auch Deutschland gehört zu ihnen.

Das Problem ist einfach: Wann immer ein hausgemachtes Problem auftaucht, schieben unsere Politiker Brüssel vor: man selbst würde der Probleme ja schon Herr werden, aber leider verhindere Brüssel, dass diese oder jene Entscheidung getroffen werde. Nächste Version: Brüssel verlange Gesetze, die zwar unsinnig wären, aber dennoch national durchgesetzt werden müssten. Schließlich die gängige, über alle Maßen populistische Version: Der nationale Arbeitsmarkt würde durch die Osterweiterung so geschädigt, dass man neue nationale Barrieren errichten müsse. Letzteres ist ein gemeinsamer französisch-deutscher Standpunkt, der vor allem eines vertuscht, nämlich dass beide Regierungen ihre nationalen Arbeitsmarktprobleme nicht in den Griff bekommen.

Man sollte sich in Deutschland vielleicht einmal überlegen, welchen Eindruck es auf unsere polnischen oder ungarischen Europabürger wirkt, wenn den Unternehmen, die von dort nach Europa drängen, ständig unterstellt wird, sie würden hier den Arbeitsmarkt unterwandern. In Ungarn jedenfalls sind nicht nur die Unternehmer, sondern auch bereits Regierungsstellen deutlich verstimmt über die Haltung der Deutschen.

Zumindest einige Unionspolitiker gießen reichlich Öl ins Feuer: Sie machen nun Front gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, jedenfalls so, wie er ursprünglich geplant war. Das mag Wahlkampf sein, aber es schadet einmal wieder uns allen. Genauso, wie das „NEIN“ der Franzosen Europa geschadet hat. Doch bevor wir die Franzosen schelten: Kehren wir vor unserer eigenen Tür – und sorgen wir dafür, dass die Christlich Demokratische Union endlich wieder europafähig wird.