In Kürze wird Herr Meyer der CDU von der Schippe springen – oder besser: Die CDU wird ihn aus seinem Amt hinauswerfen. Aber das ist noch das beste, was der Christenunion passieren kann – eine innere Reinigung.

Die Union ist in die Sackgasse geraten: Ihre Verhinderungspolitik hat gerade wieder dazu geführt, dass dieser Staat erneut auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte gelähmt ist. Dabei geht es nicht um politische Themen, sondern um einen ebenso feigen wie lächerlichen Kampf um die Macht aus der Trickserposition heraus.

Nur: Inzwischen wird die Herumlaviererei nicht mehr akzeptiert. Mag das Volk auch noch in Ruhe seinen politischen Winterschlaf halten, die Presse hat es jedenfalls erkannt. Das Scheitern der Reformen in Deutschland trägt den Namen einer politischen Partei: Sie heißt CDU. Die „Badische Zeitung“ will sogar einen prominenten Akteur im Hintergrund ausgemacht haben: Roland Koch. (*)

Sehr typisch für den Zustand der Partei ist, dass die Vorsitzende mucksmäuschenstill in der Kemenate saß, als es um Deutschlands Zukunft ging. Wir wissen nicht einmal, ob sie überhaupt daran interessiert war. Sie scheint sich mit der Ideologie zu beschäftigen, namentlich mit dem christlichen Glauben, und sie will, wie es scheint, ihre persönliche Auffassung von der Kultur des Abendlandes gegenüber dem Rest der Welt durchsetzen. In Brüssel hat sie gerade eine schwere Niederlage einstecken müssen – nicht nur, weil die Parlamentarier mehrheitlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votiert haben, sondern auch, weil sie innerhalb der europäischen Volksparteien keine Mehrheit für ihren Standpunkt fand.

Die CDU pfeift aus dem letzten Loch – sie hat in Europa gegen ihre Schwesterparteien verloren, sie hat sich mit ihrem Abendlandkurs aufs ideologische Glatteis begeben, und sie hat dem deutschen Staat durch ihren aberwitzigen Widerstand gegen die Staatsreform nachhaltig geschadet. Dass in dieser Situation noch ein beachtlicher Prozentsatz der Deutschen diese Partei wählen will, verwundert schon – vermutlich sind es jene, die von der Regierung enttäuscht sind. Das könnte man verstehen.

(*) aus dem Kommentar „Die Blockade geht weiter“ vom Sa., 18. Dezember 2004.

Kochs Äußerung dann hier.