Endlich hat Horst Köhler den Mut gehabt, klare und eindringliche Worte an die Parteien zu richten: Im Vordergrund ihrer Bemühungen müssen, so der Deutsche Bundespräsident, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze stehen, und, vor allem an die Regierung gewandt, dies: „Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten“.

Der Präsident griff allerdings keineswegs nur die SPD an. Sein Appell richtete sich vielmehr an die Zauderer und Zögerer, die allenthalben verhindern wollen, dass Deutschland wieder in die Gänge kommt: „Köhler forderte eine umfassende Steuerreform, den Abbau von Subventionen und Bürokratie sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Er kritisierte den fortwährenden Kompetenzstreit um die Bildung und forderte eine rasche Föderalismusreform.“

Freilich löste der Präsident damit bereits wieder dieselbe Diskussion aus, die er eigentlich verhindern wollte: Die SPD-Politiker Niels Annen und Michael Müller übten sich bereits wieder in der inzwischen bekannten Taktik der Sozialdemokratie, Scheinthemen auf den Tisch zu bringen, wann immer es um Deutschlands Zukunft geht. Es wird nicht lange Dauern, bis die Gewerkschaften ins gleiche Horn blasen.

Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze, und zwar genau solche Arbeitsplätze, wie sie mittelfristig eben nur in Deutschland entstehen können. Was dazu gehört? Bessere Bedingungen für Unternehmer, vor allem niedrigere Steuern, weniger Verwaltungshürden und nicht zuletzt – kostengünstigere Produktiosstätten im Inland. Solange es die nicht gibt, sollten die Ideologen in der SPD und vor allem die unsäglichen Schreibtischhelden der Gewerkschaften vielleicht einmal schweigen, statt sich in der Presse das Maul zu zerreißen, wenn ein deutscher Bundespräsident ihnen die Leviten liest.

Aber auch der Presse selbst sind Vorwürfe zu machen: Wenn der STERN schreibt, Köhler provoziere mit einer „Merkel-Rede“, so ist dies nicht nur jenseits des guten Geschmacks, sondern grenzt bereits hart an die Verunglimpfung des Präsidenten. Vielleicht sollte man der Presse einmal die Leviten lesen: Es reicht heute einfach nicht mehr, populistisch über die jeweiligen Regierungen herzuziehen und an allem herumzumotzen, was sie jemals beschließt. Die Presse ist vielmehr aufgefordert, für ein wirtschaftlich stärkeres Deutschland in einem starken Europa zu kämpfen. Dazu freilich müssen vor allem die moralischen Werte aufpoliert werden: In einem Land, indem Leistung und Erfolg verlacht werden und in dem jugendliche Sozialhilfeempfänger öffentlich damit prahlen, dass sie gar nicht daran denken, zu arbeiten – in diesem Land ist das Leben, mit Verlaub, nicht sonderlich lebenswert.

Leider so im Stern.

Gelesen in der Zeit.